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Meldungen

Windkraft-Anlagen
Bild: Pixabay

Kabinett steuert mit Klimaschutzgesetz auf Koalitionsvertragsbruch

In Bezugnahme auf die jüngsten Verabredungen des Klimakabinetts begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer ein Voranschreiten von Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung. Es müsse dabei aber nicht nur um CO2, sondern auch um weitere Schadstoffe gehen, etwa um auch Atomenergie nicht zu begünstigen. Der Zeitplan zum Klimaschutzgesetz könne so aber nicht bestehen bleiben.

Olaf Schulze

Landesparteirat fordert starkes Signal der SPD

„Der Landesparteirat hat gestern intensiv über die Ergebnisse der Europawahl und das schlechte Abschneiden der SPD beraten. Es ist offensichtlich, dass wir mit unseren Themen bei den Wählerinnen und Wählern nicht angekommen sind. Wir brauchen jetzt klare Signale für Veränderung", erklärt dessen Vorsitzender Olaf Schulze zu den Beschlüssen des Landesparteirats am Tag nach der Europawahl.

3 Generationen
Bild: colourbox

Ja zur Grundrente!

Minister Hubertus Heil hat jetzt einen soliden und fairen Finanzierungsvorschlag für die Grundrente vorgelegt. Sie soll aus Steuermitteln bestritten werden. Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, begrüßen diesen Schritt.

Tobias von Pein

Mors hoch gegen Rechtspopulismus in Europa

Deutschland war lange Zeit ein Sonderfall in Europa: es gab hier keine Partei rechts der Konservativen im nationalen Parlament. Andere Länder wie Frankreich, Polen, Großbritannien, die Niederlande oder auch unser nächster Nachbar Dänemark haben bereits viel länger mit Rechtspopulisten und -extremisten in ihren Parlamenten zu kämpfen. Doch im Jahr 2013 kamen wir auch in der europäischen Realität an und hatten mit der AfD „endlich“ unsere eigene Partei rechts der Union.

Umweltschutz in Kaltenkirchen

Am 27. Februar tagte das Umweltforum der SPD Schleswig Holstein auf Einladung des Ortsvereines Kaltenkirchen und des Landtagsabgeordneten Stefan Weber im Bürgerhaus Kaltenkirchen.   Das Umweltforum der SPD wurde 1996 in Kiel gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht die…

Neumitgliederfrühstück der SPD

Heute findet das Neumitgliederfrühstück der SPD statt. Der Tisch ist gedeckt und wir freuen uns auf spannende Gespräche und Diskussionen mit unseren neuen Genossinnen und Genossen.

Kaltenkirchener SPD ehrt langjährige Mitglieder

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung ehrte der SPD Ortsverein Kaltenkirchen vier Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft, Karl Stanek (40 Jahre), Siegfried Raabe (25 Jahre), Michael Cordes (25 Jahre) und Raimund Neumann (10 Jahre). Allen ist gemeinsam, dass sie sich jahrelang kommunalpolitisch…

Kulturschaffende kriegen den Mors hoch!

Vor einigen Wochen sagte Björn Engholm in einem Beitrag des Schleswig-Holstein Magazins zur Premiere des Films über den Matrosenaufstand 1918: "Wenn ein Viertel unseres Volkes anfängt zu zweifeln, an dem, was sie heute haben, wovon sie relativ gut leben, dann müssen die großen Parteien, aber nicht nur die, dann müssen die Kulturschaffenden, die Wissenschaftler, alle, die Geist und Wort besitzen, anfangen, sich öffentlich viel stärker zu räuspern als sie es heute tun".

Serpil Midyatli
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

„Familien gehören zusammen!“

„Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz. Dies gilt für alle Menschen - egal welcher Herkunft. Doch die Realität sieht leider anders aus: Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge ist in Deutschland eingeschränkt", erklärt Serpil Midyatli, Mitglied des Landesvorstands der SPD Schleswig-Holstein zum Appell "Familien gehören zusammen!"

Das Wissen um die Schreckensherrschaft der Nazis fördert die Verteidigung unserer Grundwerte und den Einsatz für die europäische Integration

Vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe in Mölln und anderswo sowie des erkennbaren Sterbens von letzten Zeitzeugen aus der NS-Zeit ergriff der ehemalige Vorsitzende der SPD, Hans Jochen Vogel, vor 25 Jahren die Initiative zur Gründung der Vereinigung „Gegen Vergessen - Für Demokratie“.