SPD Kaltenkirchen setzt sich für den Erhalt des Bürgerentscheids ein

Die SPD Kaltenkirchen machte am vergangenen Samstag mit einer Aktion auf die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ aufmerksam. Ziel dieser Initiative ist es, möglichst viele Unterschriften gegen die Einschränkung der Bürgerbeteiligung zu sammeln. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass eine direkte Beteiligung der Menschen vor Ort unerlässlich ist.

In Kaltenkirchen konnten dank des Bürgerentscheids bereits wichtige Entscheidungen beeinflusst werden: Durch die direkte Bürgerbeteiligung wurde beispielsweise der Bau einer Motocross-Strecke sowie die Bebauung der Grünflächen am Wiesendamm abgewendet. Die Menschen in unserer Stadt möchten sich aktiv an der Entwicklung beteiligen, und das ist nur selbstverständlich. Die Lebendigkeit unserer Demokratie darf nicht durch die geplanten Änderungen eingeschränkt werden.

Während der Bundestrend eine verstärkte Beteiligung der Menschen fordert, verfolgt die Landesregierung in Schleswig-Holstein offenbar das gegenteilige Ziel. Dies ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort.

Die Initiative „Rettet den Bürgerentscheid“ ist ein parteiübergreifendes Bündnis, das verschiedene Forderungen stellt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken:

1. Änderung der Staffelung der Unterschriftenquoren nach Gemeindegrößen und Anpassung der Zustimmungsquoren.
2. Streichung der neu eingeführten 3-Monatsfrist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens, wenn es sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung oder einer Entscheidung aufgrund einer Übertragung durch den Ausschuss richtet.
3. Streichung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu Aufstellungsbeschlüssen der Bauleitplanung, die mit einer Zweidrittelmehrheit der Gemeindevertreter beschlossen wurden.

Um den Erfolg dieses breiten Bündnisses sicherzustellen, werden 20.000 Unterschriften benötigt. Die Volksinitiative läuft noch bis September. Weitere Informationen finden Sie unter www.rettet-den-buergerentscheid.de.

Die SPD Kaltenkirchen ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den Erhalt des Bürgerentscheids einzusetzen und die Initiative „Rettet den Bürgerentscheid“ zu unterstützen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung gestärkt und die Demokratie vor Ort lebendig bleibt.