Die SPD Kaltenkirchen ist auf das Verhalten der CDU im Hinblick auf die Kommunalwahl und deren Plakatierung in der Stadt von aufmerksamen Bürger*innen angesprochen worden. Alle Parteien haben sich in einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf eine Maximalzahl von 80 Plakaten (für Kreistag und Stadtvertretung zusammen) geeinigt und mit Unterschrift bestätigt, um das Stadtbild nicht zu überladen und aus Rücksicht auf Umweltschutzaspekte. Doch leider scheint sich die CDU nicht an diese Absprache zu halten.
In der Sitzung des Hauptausschusses kam die um ein Vielfaches überschrittene Plakatierung zur Sprache. Darauf angesprochen, wollte die CDU nichts mehr von den getroffenen Vereinbarungen wissen. Man hätte sich nur über die Kommunalwahl vor Ort geeinigt, die Wahl für den Kreistag sei davon ausgenommen, argumentierte der Ortsvereinsvorsitzende. Das hatten Pro Kaki, FDP SPD und die AfD ganz anders in Erinnerung.
Wir als SPD Kaltenkirchen finden es wichtig, dass alle Parteien zu ihrem Wort stehen und Verantwortung für das Stadtbild und den Umweltschutz übernehmen. Eine übermäßige Plakatierung ist nicht nur unschön anzusehen, sondern führt auch zu einem unnötigen Ressourcenverbrauch und Abfall.
Susanne Steenbuck, Fraktionsvorsitzende der SPD fragt sich: „Hat die CDU es etwa nötig, mit einer Flut von Plakaten auf sich aufmerksam zu machen? Es könnte darauf hinauslaufen, dass bei der nächsten Wahl niemand mehr die freiwillige Selbstverpflichtung unterschreibt , da offensichtlich die CDU meint, sich eine Sonderrolle herausnehmen zu können.“
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, bei der Kommunalwahl nicht nur auf die Inhalte und Programme der Parteien zu achten, sondern auch auf deren Verhalten und Einhaltung von Absprachen. Wir setzen uns weiterhin für ein schönes und sauberes Kaltenkirchen ein und hoffen, dass auch die CDU sich an diese Grundsätze hält.
Liebe Kaltenkirchener,
wir befinden uns in der Endphase der Kommunalwahl. Da ist es verständlich, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den politischen Mitbewerber schlecht aussehen zu lassen. Eigentlich wollten wir uns aus themenfremden Diskussionen heraushalten, aber da wir auch des öfteren gefragt wurden, ob es sein muss, das die Plakate so groß ausfallen müssen wie von der SPD und ob man nicht die langen Kabelbinder abschneiden könnte, wie teilweise im Innenstadtbereich aufgehängte Plakate der SPD. Übrigens war es die SPD, die aufgefordert wurde, ihre Plakate aus dem verkehrsgefährdenden Bereich von Kreuzungen zu entfernen.
Hier stellt sich die Frage, was schlimmer ist, unterschiedliche Auffassungen über die Anzahl der Plakate oder eine hohe Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. In den umliegenden Gemeinden wird übrigens meist die PLUS-Regel angewendet, also Plakate X für die Gemeinderatswahl und zusätzlich für die Kreistagswahl. Es ist auch logisch, dass die Anzahl so berechnet werden muss, da bei Fraktionen ohne Kreistagskandidaten ein deutlicher Vorteil für die Stadtvertreterwahl entsteht. Wir von der CDU Kaltenkirchen sind übrigens der Meinung, dass man sich im Wahlkampf thematisch begegnen sollte.
Wenn Sie mehr über unsere Ziele erfahren möchten, dann besuchen Sie doch einfach unsere Homepage.
Hauke von Essen, CDU-Ortsvorsitzender
Lieber Herr von Essen,
Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Wir haben, nachdem wir aufgefordert wurden, unsere Plakate im Kreuzungsbereich entfernt.
Fehler können immer passieren. Wir können unsere zugeben und haben sie korrigiert.
Viele Grüße
Juliane Marauska
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Hallo Herr von Essen,
ich finde es nicht verständlich, dass die CDU alle Hebel in Bewegung setzt um ihre politischen Mitbewerber schlecht aussehen zu lassen und sie zu übervorteilen.
Sie übervorteilen auch alle anderen demokratischen Parteien in Kaltenkirchen, nicht nur die SPD sondern auch FDP und Pro-Kaki welche sich alle an die vorab aufgestellten und schriftlich (auch an) Sie kommunizierten Vorgaben gehalten haben.
Fair geht vor, was für ein Vorbild will die CDU sein? Denken Sie auch mal daran was Erstwähler interessiert, sicher keine Ellenbogenfraktion im Rathaus!
Hallo Herr Krause,
Sie haben ein schräges Verständnis von Demokratie. Es gibt für Kaltenkirchen eine Absprache an der wir uns gebunden fühlen.
Der Wahlkampf für den Kreistag wird durch den Kreisverband gesteuert. Die Ansprechpartner finden Sie auf der Homepage des CDU Kreisverbandes.
Hallo Herr von Essen,
stimmt aus Sicht der CDU Kaltenkirchen ist es schräg zu schriftlichen Abmachungen zwischen Fraktionen zu stehen, selbst zu Bürgerentscheiden ist für Euch ja auch nie das letzte Wort gesprochen und die Ergebnisse von Euch nicht akzeptiert.
Mein Demokratieverständnis mag schräg für Sie sein, aber ich stehe zu einem fairen Umgang miteinander, zu Abmachungen, zu Bürgerentscheiden und auch zur Akzeptanz von Wahlergebnissen.