Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes von SPD, FDP und SSW zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe für in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte erklärt die Sprecherin für den öffentlichen Dienst der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Mit der heutigen Entscheidung zeigt die schwarz-grüne Koalition mal wieder, dass sie kein Gespür für die Bedürfnisse der Landesbediensteten hat. Wer solche einfachen, aber für die Betroffenen wichtigen Maßnahmen ablehnt, darf sich nicht wundern, dass der Fachkräftemangel zuschlägt.
So werden Beamtinnen und Beamte in Hamburg nicht nur besser besoldet, sie müssen auch noch weniger arbeiten. Dazu haben sie seit Jahren eine echte Wahl zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen. Gerade für Menschen, die sich erst spät für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden, Lehrkräfte oder Menschen mit chronischen Erkrankungen und vielen Kindern kann dies den Ausschlag geben, ob sie lieber ins Nachbarland gehen oder nach Schleswig-Holstein. Nach Vorstellung von CDU und Grünen müssen Betroffene in Zukunft um einen Zuschuss zur GKV betteln. Das halten wir nicht nur für zutiefst ungerecht, sondern angesichts der vielen unbesetzten Stellen im Landesdienst und des Wettbewerbs um die besten Köpfe für schlicht weg kurzsichtig und falsch.“
