Im Sommer hatte der Deutsche Bundestag weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dazu zählt auch der massive Ausbau der Windenergie. Ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur und deutliche Erleichterungen bei Transport-Genehmigungen werde das nicht gelingen, mahnt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Windenergie, Bengt Bergt.
„Für den Aufbau von Windkraftanlagen müssen tonnenschwere und meterlange Komponenten durch die Lande transportiert werden. Das Problem: Unsere Genehmigungsverfahren sind nicht für einen Turbo-Ausbau ausgelegt“, stellt Bergt fest. Immer wieder komme es zu Beanstandungen der Behörden, etwa weil Transporte überbeladen sind. Ein aktuelles Beispiel ist die A27 im Landkreis Cuxhaven, wo die Polizei 85 Prozent der überprüften Transporte für „zu schwer“ befunden hatte. „Wenn wir nicht reagieren, wird die Umsetzung der Energiewende schwierig“, so Bergt.
Der SPD-Energieexperte setzt sich deshalb für gesetzliche Erleichterungen ein. „Zum einen müssen wir dringend unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren. Ob es uns gefällt oder nicht: Wir brauchen Schwertransporte, also brauchen wir auch gute Straßen. Es ist gut, dass wir uns hier als Ampel-Koalition ambitionierte Ziele gesetzt haben – diese müssen wir möglichst schnell anpacken. Zum anderen müssen wir die Transporte für Windkraft-Komponenten erleichtern. Die Regeln müssen klar, befolgbar und schnell umsetzbar sein.“
Die „Kleinstaaterei“ zwischen den Bundesländern bei den Genehmigungsverfahren müssen wir überwinden, mahnt der Bundestagsabgeordnete. Bergt will sich für entsprechende Änderungen einsetzen. „Das Problem ist: Jeder Kreis prüft anders. Zentrale Vorgaben, die schnell zu Prüfergebnissen führen, helfen am Ende allen: Sie entlasten unsere Beschäftigten in den Verwaltungen. Und sie beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energie – ein wichtiger Beitrag für die Klimawende und eine Welt, die auch künftig noch lebenswert ist.“
