Serpil Midyatli, SPD Landesvorsitzende:
Der seit Februar dieses Jahres andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt auch die Bundesrepublik Deutschland weiterhin vor große Herausforderungen. Die Folgen dieses Krieges bedrohen sowohl unseren Wohlstand als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir spüren, dass das Leben immer teurer wird. In diesen Zeiten sind die sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aktueller denn je.
Uns als SPD ist es bei den anstehenden Herausforderungen wichtig, einen starken und handlungsfähigen Staat zu sichern, um so die Gesellschaft zusammenzuhalten. Bezahlbare Energie, Lebensmittelpreise und Mobilität sind für uns zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge, die gesichert werden müssen. Gerechtigkeit ist zur Bewältigung dieser Krise eine Grundvoraussetzung. Die Frage einer solidarischen Gesellschaft ist auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Starke Schultern müssen ihren Teil beitragen.
Umso wichtiger ist es, dass wir Sozialdemokrat*innen den Kanzler stellen und die Bundesregierung anführen. Um die aktuellen Krisen zu bewältigen, muss zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen unterschieden werden. Gleichzeitig müssen alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen, um den Menschen konkret zu helfen. Uns leitet das Ziel: Niemand wird allein zurückgelassen.
Um das zu erreichen, haben wir als SPD eine Reihe von kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen durchgesetzt. Kein Mensch in Deutschland kann etwas dafür, dass die Energiepreise so gestiegen sind wie in den letzten Monaten. Deswegen werden alle Menschen in Deutschland – auch Rentner*innen und Studierende – eine Direktzahlung für die gestiegenen Heizkosten erhalten. Ebenfalls wird die SPD-geführte Bundesregierung für weitere Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sorgen sowie das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen.
Darüber hinaus wird eine Strompreisbremse eingeführt, die für jeden Bürger*in den preiswerten Grundbedarf des Stromverbrauchs sicherstellt und gleichzeitig das Einsparen von Energie belohnt. Dafür greifen wir direkt in den Strommarkt ein, um ungerechtfertigt hohe Zufallsgewinne abzuschöpfen. Im besten Fall klappt das für ganz Europa, mindestens in Deutschland werden wir eine solche Übergewinnsteuer jedoch auf jeden Fall einführen. Den leistungslosen Übergewinnen geht es somit endlich an den Kragen!
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Deswegen hat die SPD auch ein Nachfolgeticket eingefordert. Die Zusage eines Nachfolgetickets ist nun da, doch funktionieren wird es nur dann, wenn hier das Land Schleswig-Holstein mitzieht. Das gilt auch für die Ausweitung des Wohngeldes. Schon heute könnten viel mehr Menschen vom Wohngeld profitieren, wenn sie davon wüssten. Nach der Reform des Wohngeldes zum 1. Januar 2023 wird dieser Personenkreis noch größer werden. Doch die Umsetzung ist Landessache. Daher ist die schwarz-grüne Landesregierung an dieser Stelle aufgefordert, künftig stärker für das Wohngeld zu werben – so wie wir das als SPD im Landtag seit August einfordern.
Doch die aktuelle Krise zeigt auch, dass eine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen mittel- und langfristig nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit unabdingbar ist. Es wird noch einmal klar, dass der Ausbau der regenerativen Energie vorangetrieben werden muss. Aber es steht zu befürchten, dass die schwarz-grüne Landesregierung da weitermacht, wo Jamaika aufgehört hatte. Doch das können wir uns nicht mehr leisten. Der Ausbau der Windkraft beispielsweise stockt seit vielen Jahren. Die aktuell vorgelegte Planung der Landesregierung ist von Expert*innen bereits als unzureichend kritisiert worden.
Ebenfalls wird es nicht ausreichen, wenn die Kommunen aufgefordert werden, ein Wärmenetz zu bauen und das Land zieht sich gleichzeitig aus der Verantwortung zurück, dabei zu unterstützen. Als schleswig-holsteinische SPD fordern wir deswegen eine Landesentwicklungsgesellschaft, die den Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe konkret unterstützt. Dabei sollte uns allen klar sein: Die öffentliche Hand muss in den kommenden Jahren wieder mehr investieren. Doch damit am Ende niemand allein zurückgelassen und so der soziale Zusammenhalt gesichert wird, werden wir als SPD stets für diese Investitionen kämpfen.
