Fortschrittliche Agrar- und Ernährungspolitik bedeutet, gemeinsame Politik auf Basis unterschiedlicher Interessen zu entwickeln. Dabei werden Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichermaßen in den Mittelpunkt stehen: Es geht darum, klare Standards für Tier- und Umweltschutz zu setzen, eine nachhaltige Ernährung zu erreichen und für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dazu werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln unter der Berücksichtigung von Aspekten der Gesundheit, Umwelt, sozialer Gerechtigkeit und Tierschutz. Gleichzeitig müssen mehr Planungssicherheit für Landwirte und neue Finanzierungsmöglichkeiten ermöglicht werden.

Dabei soll eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung, die auch den Transport und die Schlachtung einschließt, bis Ende 2022 eingeführt werden. Darüber hinaus wird eine Reformierung von Tierhaltung in Deutschland angestrebt. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau- und Genehmigungsrecht anpassen.

Ebenso ist das Ziel, dass unsere Landwirtschaft zukünftig mehr am Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet wird. Dabei wird besonders der Ökolandbau vorangebracht werden, welcher bis 2030 rund 30 % unserer Landwirtschaft ausmachen soll. Die Direktzahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sollen dahingehend  geprüft werden, ob diese durch Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Das umstrittene Vollherbizid „Glyphosat“ soll bis zum Jahresende 2023 vom Markt genommen werden.

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten haben, schaffen wir hierfür eine solide Grundlage.

Den Antrag gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000491.pdf