Die SPD-Fraktion bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag ein (Drs. 19/3562), in dem sie sich für eine wirksame Unterstützung der Menschen in Hinsicht auf die rasant steigenden Energiekosten einsetzt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Weber

„Ein Blick auf die europäischen Strom-, Gas- und Ölpreise zeigt, dass mit einem teuren Winter zu rechnen ist. Dies hat finanzielle Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn praktisch alle Strom- und Gasanbieter haben Preiserhöhungen vorgenommen und weitere angekündigt. Es kann nicht sein, dass in so einem reichen Land wie Deutschland Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen, weil sie sich die Energiekosten nicht leisten können. Wir dürfen die Menschen mit den steigenden Energiepreisen nicht allein lassen.

Ich begrüße deshalb die Gesetzesinitiative unserer neuen Bundesregierung, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu den steigenden Heizkosten zu zahlen. Zudem sichert der Gesetzentwurf zu, einmalige Heizkostenzuschüsse, die ein Bundesland aufgrund dieses Gesetzes gewährt, vom Bund zu erstatten.

Die SPD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, dementsprechend zügig zu handeln. Gleichzeitig appelliere ich an die Energieversorgungsunternehmen, auf Strom- und Gassperren für Menschen, die aufgrund der hohen Energiepreise in Not geraten sind, in den nächsten Monaten zu verzichten.

Schuld an den zu hohen Heizkosten trägt auch die CDU! Auf Bundesebene hat sie verhindert, dass die zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlende Co²-Komponente auf fossile Brennstoffe je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter umgelegt wird. Hier muss dringend, wie von der Bunderegierung geplant, eine faire Teilung der zusätzlichen Belastung eingeführt werden.

Zusätzlich muss wie bereits auf Bundesebene angekündigt, die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet werden. Das führt zu einer direkten Entlastung beim Strompreis. Es ist empörend, dass einige Stromanbieter einseitig ihren Kunden gekündigt haben, teilweise offenbar sogar vertragswidrig. Es müssen dringend allgemeingültige Standards für Energielieferanten entwickelt werden, damit sofortige einseitige Kündigungen durch den Anbieter aufgrund von Preissteigerungen auf dem Markt ausgeschlossen werden. Zu allen kurzfristigen Maßnahmen benötigen wir gleichzeitig den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, um bis zum vollständigen Erreichen der Energiewende unabhängiger von fossilen teuren Energie-Importen zu werden!“