Koalition aus CDU, FDP und AfD verhindert Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl!

Herbstferien, eine zusätzliche Belastung für die Verwaltung, höhere Kosten für die Stadt durch die Solodurchführung des Bürgerentscheides waren keine Argumente, die die CDU, FDP und AfD zur Einsicht bringen konnten.

Dass CDU und FDP in der Stadtvertretung die rechnerische Mehrheit haben, ist unbestritten. Dass sie es nötig haben, auch die AfD Fraktion um Mehrheitsunterstützung anzufragen, ist mehr als unverständlich und fragwürdig.

Die SPD machte in der Sitzung am 3. August deutlich, dass eine Zusammenlegung durchaus Sinn macht und die Bürgerinnen und Bürger Kaltenkirchens in der Lage sind, 2 Sachverhalte (die  Wahl zum Bundestag und die Abstimmung zu einem Bürgerentscheid) zu differenzieren. Es wäre eine Win-Win- Situation für beide Wahlen, denn eine Abstimmung über 2 Themen garantiert nach Dafürhalten der SPD eine sehr gute Wahlbeteiligung für  beide Belange.

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