Wir sind dran geblieben und unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt!

Sehr stolz und glücklich ist die SPD Fraktion Kaltenkirchen darüber, dass nun endlich die offizielle Mitteilung aus dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

eingetroffen ist, in der die Zuständigkeit der Stadt und somit der Stadtvertretung geprüft und bestätigt wurde, den „Gustav- Frenssen- Weg“ nunmehr umbenennen zu können.

Seit längerer Zeit setzt sich die SPD Fraktion dafür ein, dass dieser Weg, der nach einem bekennenden Rassisten , Antisemiten und Heimatdichter, der  die Ideologie der dritten Reichs aktiv unterstützte, benannt wurde, endlich einen anderen Namen bekommen kann.

Die Fraktion hatte zahlreiche  Anläufe unternommen, hier Abhilfe zu schaffen. Immer wieder erhielt sie aus der Verwaltung die Auskunft, dass der Weg ein Privatweg sei und es aus diesem Grunde nicht möglich wäre.

Nun endlich konnte das LLUR für Aufklärung sorgen: Nach einem Urteil des OVG Saarlouis aus dem Jahr 2019 ist die Benennung und Umbenennung eine Selbstverwaltungsaufgabe…. Straßen haben eine Ordnungs-und Erschließungsfunktion.( Urteil vom 12.05.1980). Somit können auch Straßen, die nicht öffentlich gewidmet sind, von der Stadt  benannt werden.

Die Zuständigkeit liegt bei der Selbstverwaltung, die per Beschluss eine Namensänderung durchführen kann.

Dies wird in näherer Zukunft in den Gremien der Stadt passieren, ist sich die SPD Vorsitzende  Susanne Steenbuck ganz sicher.

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