Jamaikas vermeidbare Pleite vor dem Landesverfassungsgericht

Beate Raudies: Der Versuch der Landesregierung, die finanzielle Verantwortung für den Brandschutz beim Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn abzuwälzen, ist gescheitert.


Anlässlich des heutigen (14.09.2020) Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Brandschutz im Zuge der Errichtung des Fehmarnbelttunnels erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„Der Versuch der Landesregierung, die finanzielle Verantwortung für den Brandschutz beim Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn abzuwälzen, ist gescheitert. Und zwar mit Ansage! Denn trotz anderslautender Zusagen vom Wirtschafts- und Innenministerium wollte die Landesregierung mit der Stadt Fehmarn über die Höhe der notwendigen Unterstützung feilschen. Das geht nicht! Damit hat die Landesregierung auch noch viel Misstrauen bei der Stadt Fehmarn gesät. Ansonsten wäre ja wohl kaum geklagt worden. Nun liegt es an Jamaika, schnellstmöglich Vorschläge zu machen, um dieses Kapitel der Fehmarnbeltquerung endlich abschließen zu können. Das Urteil sollte der Landesregierung auch eine Lehre für den im Zuge der A20 geplanten Elbtunnel sein. Eine solche Pleite darf sich nicht wiederholen!“

Beate Raudies