Regierungspartei steht nicht geschlossen hinter öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Stefan Weber: Nun ist Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Konservativen nichts Neues. Nach dem CDU- Bundestagsabgeordneten von Abercron bläst jetzt auch der ehemalige Landesvorsitzende Christian von Boetticher ins selbe Horn.


Zum Streit in der Union um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Stefan Weber:

„Nun ist Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Konservativen nichts Neues. Nach dem CDU- Bundestagsabgeordneten von Abercron bläst jetzt auch der ehemalige Landesvorsitzende Christian von Boetticher ins selbe Horn. Auch hier zeigt sich, dass die üblichen Lippenbekenntnisse von Günther nicht ausreichen, wenn große Teile der eigenen Partei die Axt an die Finanzierung und damit an die Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legen wollen. Wenn Herr von Boetticher versprechen würde, dass der Preis für seine Haferflocken trotz jährlicher Kostensteigerung konstant bleibt, könnte man seine Aussagen ja wenigstens noch irgendwie ernst nehmen. Aber es kann auch ihm nicht verborgen geblieben sein, dass – trotz der schon einkalkulierten Erhöhung – der NDR ein heftiges Sparprogramm beim Personal fahren muss. Wer in dieser Situation auch noch fordert, dass die Rundfunkbeiträge trotz steigender Personalkosten konstant bleiben sollen, dem sind die Konsequenzen ganz bewusst. Günther sollte die Reihen in seiner Partei bei diesem wichtigen Thema schnell schließen. Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag für unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unabdingbar, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt. Dazu gehört selbstverständlich auch eine auskömmliche Finanzierung.“

Stefan Weber