SPD fordert eine sachliche Auseinandersetzung beim Thema Steuern

Es zeigt sich mal wieder, dass die Politik ob im Bund, Land oder auch in unserer Stadt dazu neigt, beim Thema Steuern schnell in Populismus zu verfallen.

Auf der einen Seite wird von der FDP gefordert, gänzlich auf Steuererhöhungen zu verzichten, was bedeuten würde, dass der Haushalt nicht ausgeglichen wäre und die Stadt sich weiter verschulden oder erhebliche Einsparungen umsetzen müsste. Wo diese Kürzungen vorgenommen werden sollen wird natürlich nicht gesagt.

Auf der anderen Seite fordert eine Koalition aus Pro Kaki und CDU die Gewerbesteuer in einem Schritt von derzeit 325% auf 380% anzuheben, um damit sowohl einen ausgeglichen Haushalt, als auch die Finanzierung zukünftiger Aufgaben sicherzustellen. Die Grundsteuer soll dagegen noch nicht einmal auf den Nivellierungssatz angehoben werden.

Was aber unterschlagen wird ist die Tatsache, dass gerade einmal knapp 30% der Unternehmen in Kaltenkirchen überhaupt Gewerbesteuer bezahlen. Außerdem ist diese Steuer stark von der Konjunktur abhängig, was zu großen Schwankungen in dem Gewerbesteueraufkommen führen kann. Auf unseren Haushalt gesehen könnten solche Schwankungen durchaus Mindereinnahmen in Millionenhöhe bedeuten. Dies verdeutlicht welches Risiko Kommunen eingehen, die sich einseitig auf die Gewerbesteuereinnahmen verlassen.

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Steuerarten ist deshalb ein wichtiges Gebot. Die Grundsteuern bilden dabei die verlässliche Basis und sind gerecht, da alle BürgerInnen und alle Unternehmen Ihren Teil zur Finanzierung des Haushaltes beitragen. Die Belastungen für den Einzelnen sind hierbei gering. Beim Vorschlag der SPD, die Grundsteuer leicht über den Nivellierungssatz anzupassen, würde beispielsweise für den Besitzer eines durchschnittlichen Reihenhauses mit gerade einmal 11 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Für den Mieter einer Wohnung mit 50 m² würden ca. 8,- Euro pro Jahr zusätzlich anfallen.

Wir sind der Auffassung, dass diese Mehrbelastungen zumutbar sind, wenn es uns damit ernst ist, dass wir späteren Generationen nicht nur Schulden hinterlassen wollen.

Unser Vorschlag ist deshalb die maßvolle Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer auf 335% sowie der Gewerbesteuer auf 360%. Damit läge Kaltenkirchen immer noch deutlich unter den durchschnittlichen Hebesätzen vergleichbarer Städte und bleibt somit ein attraktiver Standort.

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