Viel SPD-Politk im Haushalt vom Kreis Segeberg

Bild: Bernd Marzi/ SPD Kreisverband Segeberg

Die SPD-Fraktion freut sich, dass viele ihrer Ideen sich im Haushaltsentwurf 2019 vom Kreis Segeberg wiederfinden und der Kreistag mit breiter Mehrheit dem Etat zugestimmt hat. „In unseren Arbeitskreisen, in den Ausschüssen und im Kreistag haben wir gute Argumente eingebracht, um den Kreis Segeberg zukunftsfähig zu machen und für eine solidarische Gesellschaft zu sorgen“, betont Edda Lessing, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

„Es ist endlich ein Haushalt, mit dem man gestalten kann“, hob Lessing während ihrer jüngsten Rede im Kreistag  hervor und ließ den Etat für das kommende Jahr Revue passieren. „Jahrelang wurde die Arbeit – bewusst und gezielt – suboptimal erledigt“, blickte Edda Lessing zurück. „Seit 2017 sind wir nun im Kreistag gemeinsam dabei, unser  Zukunftsprogramm 2030 zu entwickeln und haben davon auch schon einiges umgesetzt. Und das in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Städte und Gemeinden“, berichtete die Chefin SPD-Fraktion. Der Haushalt beachtet nicht nur die  wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen im Kreis, er bildet auch das finanzielle Fundament zur zukünftigen Gestaltung des Kreises. Als Beispiele nennt Lessing die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für die Berufsbildungszentren und damit die zeitgemäße Ausstattung an diesen Schulen. Auch werden die Mittel für den Kreissportverband und somit die Förderung des Vereinssports erhöht. Außerdem sorgen wir für die Sanierung der Jugendakademie, die Konsolidierung des dezentralen Beratungsnetzes im Kreis, treiben die Integration und Inklusion voran, arbeiten am Klima- und Naturschutz, optimieren den ÖPNV und den Ausbau des Radwegenetzes. Um den Kreis lebenswerter und interessanter zu gestalten werden Kunst und Kultur gefördert.

Zwei besondere Schwerpunkte werden mit dem zweigleisigen Budget zur Kreisentwicklung und zur notwendigen Erweiterung des Stellenplans für die Verwaltung in Angriff genommen. Nach genauer Analyse sind wir zu dem Ergebnis gekommen, eine gezielte Förderung und Entwicklung des Kreises vorzunehmen, und haben uns gegen eine Senkung der Kreisumlage nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgesprochen. Bei einer Senkung der Kreisumlage bekommen alle Kommunen anteilig einen Betrag.  Dieser reicht jedoch bei einigen Kommunen nicht, ihre überholte Infrastruktur zu modernisieren, und andere Kommunen sind auf diesen Betrag im Moment nicht unbedingt angewiesen. Aus dieser Erkenntnis erwuchs bei uns  -und glücklicherweise zeitgleich bei der CDU- die Überlegung, dass wir zwei Budgets zur Verfügung stellen:
1. Ein konsumtives Budget über 1 Million Euro, das ausschließlich der Unterstützung der finanzarmen Kommunen dienen soll (können z.T. nicht ihren Eigenanteil aufbringen, um an Fördergelder heranzukommen)
2. Ein investives Budget über 2 Millionen, das allen Kommunen helfen soll, wichtige Investitionen (Feuerwehrhäuser, Be- und Entwässerungsanlagen etc.) vorzunehmen.
Sinn dieser Budgets ist eine gezielte finanzielle Unterstützung der Kommunen, um den nach wie vor vorhandenen Unterschieden in der finanziellen Ausstattung der Kommunen in unserem Kreis solidarisch entgegenzuwirken und bei Investitionsstaus unterstützend einzugreifen.

Der zweite Schwerpunkt betrifft den Stellenplan der Kreisverwaltung für 2019. Um die Verwaltung zukunftsfit zu machen wurde vor 1/1/2 Jahren beschlossen, das e-Goverment in mehreren Schritten bis zum Jahr 2021 einzuführen. Ex- und interne Orga-Untersuchungen helfen die Strukturen zu verbessern. Nachwuchs soll über eine Ausbildungsoffensive gesichert werden. Weiterhin ist die Schaffung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen geplant.

Insgesamt werden in der Verwaltung 50 neue Stellen ausgeschrieben. „Wir wollen nicht nur in Sachen, sondern auch in Personal investieren. Die neuen Stellen sind gut begründet und werden auch den Bürgern mehr Service bieten“, stellt Edda Lessing für die SPD-Fraktion abschließend klar.