Die Chancen und Herausforderungen sind sicherlich nicht überall in Schleswig-Holstein die gleichen. Ob Stadt oder Land, jung oder alt – alle verdienen gute Lebensbedingungen. Darum kümmern sich die Ehrenamtlichen in Gemeindevertretungen, Räten, Kreistagen, Ausschüssen, Schulverbänden, Kuratorien und und und. Ob Straßenbeleuchtung, Busverbindung, Spielplatz oder Parkbank – die Themen unserer Politik sind überall zu sehen. Und manche Themen stehen landesweit im Fokus der Wahlen:
Lebenswerte Städte und Gemeinden
Schleswig-Holstein soll ein Land mit lebenswerten Städten und Gemeinden sein. Ein bezahlbares Wohnumfeld ist deshalb von großer Bedeutung. Wenn Mieten und Kosten für Bauland weiter steigen und es an geeignetem Wohnraum z. B. für Alleinlebende oder Familien in der Wunschregion fehlt und wenn teilweise die Hälfte des Einkommens oder mehr für die Miete aufgewendet werden, muss das ein Alarmsignal für uns sein.
Gerechte Mieten auch in Ballungsräumen, gezielte Förderung von Wohneigentum vor allem für junge Familien und die Schaffung von modernen und bezahlbaren Mehrgeschosswohnungen gehören zu unseren Zielen. Das Land muss die Kommunen dafür in die Lage versetzen, Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Damit einhergehen muss allerdings auch eine Investitionsoffensive in die kommunale Daseinsvorsorge. Regionales Wirtschaften, ein guter Nahverkehr, eine umfassende Gesundheitsversorgung und der Erhalt von Schulstandorten sind für uns unabdingbar für gutes Leben – gerade auch in den ländlichen Räumen. Deshalb arbeiten wir auch an einer digitalen Grundversorgung. Die Digitalisierung kann das Leben in den ländlichen Räumen qualitativ verbessern.
Gute Bildung und starke Familien
Für einen erfolgreichen Lebensweg sind nach wie vor beste Bildungsvoraussetzungen entscheidend. Die Kommunen haben dabei eine wichtige Verantwortung als Trägerinnen der Bildungseinrichtungen. Moderne pädagogische Konzepte, offene Lernformen und die Entwicklung der Kitas und Schulen hin zum Lebensort erfordern wesentliche Investitionen in die Lernorte.
Eine bedarfsdeckende Versorgung mit Kita-Plätzen inklusive einer Betreuung in Randzeiten und stetigen Qualitätssteigerung, die Entwicklung zu flächendeckenden Ganztagsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen mit dem Ziel des Ganztagsrechtsanspruchs bei Grundschulen und verbindlichem Ganztag an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien braucht immense Investitionen.
Die Gebührenfreiheit von Krippe bis Studium und zukünftig auch Meisterausbildung bleibt für uns das oberste Gebot. Wir werden weiterhin dort, wo wir kommunal wirksame Mehrheiten haben, zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren beitragen und zugleich weiter für unser Ziel einer beitragsfreien Kita im Land und Bund kämpfen.
Integration leben
Integration von Geflüchteten ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Den Kommunen als Lebensmittelpunkt und Hort des sozialen Netzes von Geflüchteten kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu. Viele tausend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tragen zum Gelingen von Integration bei. Angefangen von einer adäquaten Betreuung durch Ausländerbehörden bis hin zur Jobvermittlung im Jobcenter oder Trägern von Sprachkursen. Sprache ist der elementare Schlüssel zur Teilhabe. Deshalb braucht es weiterhin ausreichende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache.
Neben den Geflüchteten dürfen wir aber auch nicht diejenigen unter uns vergessen, mit denen es das Leben nicht ganz so gut gemeint hat und die ebenfalls unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen.
Kommunale Finanzen stärken!
Wir erleben derzeit in den Debatten um die Straßenausbaubeiträge oder G8/G9 den Versuch der Landesregierung, sich auf Kosten der Kommunen finanziell zu entlasten. Das Leben vor Ort bleibt dabei oftmals auf der Strecke. Die Kommunen verfügen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Infrastruktur in ausreichendem Maße zu erhalten und auszubauen. Ein über Jahrzehnte angewachsener Sanierungsstau ist die Folge.
Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben, wie die Sanierung und Pflege von Straßen, verlässlich ausführen können. Dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, im Land und im Bund! Die politische Verzahnung und die ebenenübergreifende Kooperation in Sachfragen macht langfristige, tragfähige Lösungen der Problemlagen der Kommunen erst möglich!
Wir wollen das Leben der Menschen besser machen. Darum geht es am 6. Mai.
