Das ist das Problem

Die Landesregierung hat es den Kommunen freigestellt, ob sie Ausbaubeiträge von den Bürgerinnen und Bürgern erheben oder nicht. Im Landtagswahlkampf hatte Daniel Günther zusätzlich noch eine Kostenübernahme durch das Land angekündigt. Jetzt liegt der „schwarze Peter“ bei den Städten und Gemeinden – wer es sich leisten kann, verzichtet, wer nicht, braucht die Beteiligung der Menschen vor Ort. Das spaltet das Land in arme und reiche Kommunen und ist ungerecht.

Das ist die Antwort der SPD

Wir wollen keinen „Flickenteppich“ sondern eine landeseinheitliche Regelung, die für alle und nicht nur für reiche Kommunen gilt. Wer ein Ende der Straßenausbaubeiträge verspricht, muss diese auch bezahlen.